Das passiert, wenn die Regierung sich auflöst

Published Dec. 6, 2023, 12:50 p.m. by Jerald Waisoki

Die ampelkoalition ist angeschlagen: Spätestens, seitdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 für ungültig erklärt hat, brodelt es wieder gewaltig. Hält die regierung bis zum Ende des Legislaturperiode 2025 durch? Was passiert, wenn sie sich vorzeitig auflöst? Und wie wahrscheinlich ist das? Darum geht es in diesem Video.

Der Koalitionsvertrag von spd, Grünen und fdp - https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800

Das in diesem Video erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts - https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231115_2bvf000122.html

Hintergründe zur Rüge des Bundesrechnungshofs - https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nachtragsaushalt-haushaltsausschuss-anhoerung-100.html

Aktuelle Zahlen des ZDF-Politbarometers, unter anderem zur ampelkoalition - https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/politbarometer-ampel-afd-israel-asyl-100.html

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Eine Untersuchung, die sich mit den programmatischen Unterschieden von Parteien auseinandersetzt - unter anderem auch mit den Parteien der ampelkoalition - https://link.springer.com/article/10.1007/s11615-021-00361-8

Was ist ein Misstrauensvotum? - https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17857/misstrauensvotum

... und was die Vertrauensfrage? - https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202203/vertrauensfrage

wie muss bei einer neuwahl genau vorgegangen werden? - https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/n/neuwahl.html

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